Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09-2022 - 01.06.2022
DGB-Ortsverband Wedel und Friedenswerkstatt Wedel laden ein

Friede und Sicherheit – Warum wir eine bessere Politik brauchen

Frieden und Sicherheit

Friedenswerkstatt Wedel

DGB-Ortsverband Wedel lädt gemeinsam mit der Friedenswerkstatt Wedel im Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) ein zu einem Informations- und Diskussionsabend.

Wir wollen uns von kompetenter Seite informieren lassen, um den Ukraine-Konflikt besser zu verstehen. Deshalb haben wir Major a.D. Florian Pfaff eingeladen, der dem Arbeitskreis „Darmstädter Signal“ angehört, dem Bündnis kritischer Soldaten bzw. ehemaliger Soldaten*innen.

Seit Ende Februar herrscht in der Ukraine Krieg. Der DGB und die Gewerkschaften fordern, dass die Waffen sofort schweigen und eine stabile politische Lösung gefunden wird.

KEINEN TAG LÄNGER

Zerstörte Wohnhäuser, weinende Kinder, rollende Panzer und bewaffnete Soldaten – das sind die Bilder, die seit dem 24. Februar aus der Ukraine gesendet werden. An diesem Tag hat der russische Präsident Putin seinen Truppen befohlen, das Nachbarland militärisch zu überfallen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben den russischen Angriffskrieg umgehend in einer Resolution deutlich verurteilt und die russische Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen.

SOLIDARITÄT JETZT!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen jede Art von Gewaltanwendung ab. Die Gewerkschaftsbewegung ist seit Jahrzehnten stark in der Friedensbewegung engagiert und mahnt jedes Jahr am 1. September, dem Antikriegstag, „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“

Den Menschen in der Ukraine gilt die Solidarität der deutschen Gewerkschaften, ebenso wie den Menschen in Russland, die trotz Verboten ihre Stimme gegen den Krieg erheben und auf den Straßen dagegen protestieren. Die DGB-Gewerkschaften werden die nach Deutschland geflüchteten Ukrainer*innen dabei unterstützen, anzukommen und einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu finden.

POLITIK MUSS HANDELN!

Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte besondere Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden in Europa. Die DGB-Gewerkschaften erinnern daran am Antikriegstag. Auch in der jetzigen Situation kommt der deutschen Bundesregierung eine besondere Rolle zu. Sie muss gemeinsam mit den europäischen Partnern Möglichkeiten für diplomatische Lösungen finden und eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur etablieren. Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO beurteilen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch. „Die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen“ in die sozial-ökologische Transformation und den Sozialstaat müssten sichergestellt bleiben, heißt es in dem Beschluss. Die militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.

(Auszug aus der DGB-Erklärung)

v.i.S.d.P. Wolfgang Kahle OV Wedel, DGB Region Schleswig-Holstein Südost


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