Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18-2022 - 16.11.2022

DGB und Stormarner Landrat einig: Mehr Bezahlbarer Wohnraum nötig

Übereinstimmung in der Zielsetzung, manchmal aber auch differenzierte Einschätzungen und kritische Nachfragen kennzeichneten ein Gespräch, das der DGB-Kreisvorstand Stormarn mit Vertreterinnen und Vertretern des Kreises führten. 3 große Themen hatten sich beide Seiten vorgenommen:

  • wie lässt sich mehr bezahlbarer Wohnraums in Stormarn schaffen
  • die Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen des Kreises und die
  • Aufgaben der neuen Flächenmanagerin.

Dass im Kreis Stormarn dringend mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt wird, darin waren sich die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes Joachim Sauer, Andreas Guhr und Heiko Winckel-Rienhoff und Landrat Dr. Henning Görtz einig. Wolfgang Gerstand, Vorsitzender des Wirtschafts-, Bau- und Planungsausschusses des Kreistages, verwies hierzu auf die erfolgreiche Arbeit des Stormarner Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. 
Der DGB sah in dieser Frage aber auch eine Aufgabe der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft, WAS. Joachim Sauer, Vorsitzender des DGB im Kreis : “Wenn Gewerbegebiete und damit Arbeitsplätze geschaffen werden, muss für die Beschäftigten auch bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden!“ Landrat Dr. Görtz zeigte sich offen dafür, Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau zusammen zu denken. „Dies eine Aufgabe, die gemeinsam von Kommunen, Kreisplanung und Wirtschaftsföderung angegangen werden muss“. Wolfgang Gerstand sagte zu, dieses Thema mit in die politischen Gremien des Kreises zunehmen. „Wichtig ist, dass die Mieten aber auch für Normalverdiener bezahlbar sind und bezahlbar heisst, nicht mehr als ein Drittel des Monatseinkommens auffressen dürfen“, so Andreas Guhr, stv. Vorsitzender des DGB und Kreisvorsitzender des SoVD.
Derzeit steigen aber die Kreditzinsen und die Baukosten rapide, so dass manche Baumaßnahme in Frage gestellt ist und geförderter Wohnraum für Investoren noch schwerer finanzierbar wird.

Darüber hinaus wollte der DGB wissen, wie die Vergabe von Aufträgen durch den Kreis an Kriterien wie Tariftreue und Mindestlohn gebunden sind. Kreisbaudirektor Thilo Scheuber verwies auf das – durchaus reformbedürftige - Vergaberecht, an das der Kreis gebunden sei. Weitere politische Vorgaben des Kreistages gäbe es nicht. Er geht aber davon aus, dass die vom Kreis beauftragten Firmen mindestens Mindestlohn zahlen und an Nachhaltigkeitskriterien orientiert sind. Die Kreisverwaltung hat kürzlich dafür eine zentrale Vergabestelle eingerichtet, die präziser und zielorientierter die Vergaben planen und überwachen kann.

Viel erwartet wird von der beim Kreis neu eingerichteten Stelle einer Flächenmanagerin. Die erst kürzlich eingestellte Ulrike Marggraf hat die Aufgabe für einen reduzierten Flächenverbrauch zu sorgen, dazu wird sie vor allem die Gemeinden beraten, Brachflächen und Baulücken prüfen, damit mehr Innenverdichtung statt weitere Flächenversiegelung stattfindet. Dafür müsste auch in den Gemeinden die Bereitschaft erhöht werden, mehrgeschossig zu bauen. „Wir als DGB wünschen uns hier vom Kreis mehr Unterstützung für die Kommunen, indem der Kreis proaktiv auf die Kommunen beratend zu geht,“ sagte Joachim Sauer abschließend.

Die Kollegen des DGB und die Vertreter*innen des Kreises waren einig, im Gespräch zu bleiben und wollen zeitnah ein Gespräch mit der WAS zu suchen.


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