25.04.2018 -
Spätestens seitdem das Thema Autobahnprivatisierung in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, ist das Wort ÖPP wieder in aller Munde. Von einem gedeihlichen Miteinander der beiden Partner kann jedoch nicht die Rede sein. Die rosigen Aussichten der frühen Tage halten selten, was sie versprechen. Denn wenn sich öffentliche und private Hand liieren, beginnt häufig eine teure Talfahrt.
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25.04.2018 -
Der Koalitionsvertrag bleibt im Kapitel Verkehr dem „Weiter so“ der letzten acht Jahre verhaftet und zeigt zu selten politischen Gestaltungsanspruch. Zwar sind bei den Themen Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), Schienenverkehr, Elektromobilität und verkehrsträgerübergreifende digitale Vernetzung Ansätze für eine Verkehrswende erkennbar. Viele Einzelmaßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber ein konzeptioneller Rahmen fehlt.
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25.04.2018 -
Die Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten in der Kautschukindustrie sind am Mittwoch ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber legten überraschend kein Angebot vor. Die IG BCE fordert eine Entgelterhöhung um sechs Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Verhandlungen werden am 23. Mai in Hannover fortgesetzt.
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25.04.2018 -
Krankenkassen müssen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen, stellt das Sozialgericht Koblenz fest.
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25.04.2018 -
Kurz und knapp: Zwei Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht aus Ausgabe Mai 2018 des DGB-Infoservice einblick. Diesmal: Jobcenter bezahlen Schulbücher, Beitragslücken in der Rente, Fristlose Kündigung
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