Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2016

Das kleine ABC der Auswirkungen von CETA & TTIP

Am 17.09. CETA & TTIP stoppen!

CETA & TTIP stoppen!

DGB S-H SO

In knapp zwei Wochen finden die sieben Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP statt - eine davon in Hamburg. Mit welchen Auswirkungen müssen wir hier vor Ort rechnen, sollten die Handels- und Investitionsabkommen verabschiedet werden? Warum ist es wichtig am 17.09. auf die Straße zu gehen? Unser kleines ABC der Auswirkungen von CETA & TTIP gibt die Antworten.

 

A = Arbeitnehmerrechte

Die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen fehlt. Kanada als auch die USA verweigern bisher die Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnorm 98, die das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen sichert.

 

B = Bildung

Förderinstrumente für Bildung, wie Volkshoch- und Musikschulen, wären klagefähig. US-Unternehmen könnten städtische Auflagen oder konkurrierende öffentliche Dienstleistungen als Verstoß gegen die „billige und gerechte Behandlung“ oder als „indirekte Enteignung“ angreifen. Amerikanische Anbieter von IT Schulungen wären dadurch z. B. in der Lage, gegen EDV-Kurse der Volkshochschulen vorzugehen.

 

C = Chemikalieneinsatz

Die USA lehnen unser europäisches Vorsorgeprinzip weiterhin ab. Stoffe müssen erst nachgewiesen schädlich sein, bevor sie verboten werden können. Verbote wie z.B. zum Einsatz von Glyphosat in unserer Agrarwirtschaft wären mit den Abkommen also schwierig bzw. würden das Risiko von Schadensersatzklagen bergen.

 

D = Datenschutz

Schärfere Regeln zum Datenschutz könnten in Zukunft als Handelshemmnis eingestuft werden. Verbote für die Speicherung personenbezogener Daten in den USA wären in Zukunft nur noch eingeschränkt möglich.

 

E = Energieversorgung

Möchte eine Kommune ihre privatisierten Energie- und Wassernetze zurückkaufen (s. Hamburg), könnte das in Zukunft schwierig werden. Was einmal privatisiert wurde, soll nicht mehr zurück in die öffentliche Hand übergehen können.

 

G = Gesundheitsangebote

Die Abkommen folgen der Logik von Privatisierung und Deregulierung. Das heißt der Druck kommunale Krankenhäuser zu privatisieren und Subventionen oder kommunale Ausgleichszahlungen einzustellen wird steigen. Das betrifft zahlreiche Träger der freien Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser oder gemeinnützige Wohnungsgesellschaften.

 

H = Haushaltsrisiken

Klagen gegen Bundesländer oder Kommunen vor den Investitionsschutzgerichten können sehr teuer werden. Dieses finanzielle Risiko wird gerade die verschuldeten Städte und Kommunen in unserem Land schwer treffen.

 

I = Internationale Ausschreibungen

Ausschreibungen für öffentliche Aufträge müssen mit CETA & TTIP für Unternehmen aus Kanada und den USA geöffnet werden. Die Forderung der Einhaltung sozialer Standards wie z. B. Tarifbindung könnte als unerlaubte Diskriminierung der amerikanischen Unternehmen gewertet werden.

 

J= Justiz

CETA & TTIP schaffen eine Sondergerichtsbarkeit für internationale Konzerne. Sie bekommen Klagerechte, die lokale Unternehmen nicht haben.

 

K = Kultur

Zuschüsse für Theater oder kommunale Kinos könnten in Zukunft als öffentliche Aufträge gewertet werden, die international ausgeschrieben und nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit vergeben werden müssen.

 

L = Lebensmittel

Mit den Handelsabkommen wird eine zukünftige Kennzeichnungspflicht für neuartige Zusatzstoffe in Lebensmitteln oder gentechnisch veränderte Zutaten erschwert. Das ist gerade für die Region um Lübeck mit ihren zahlreichen Unternehmen der Lebensmittelbranche wie Brüggen, Niederegger oder die Schwartauer Werke.

 

M = Marzipan

Der Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen ist vor allem bei TTIP noch nicht gesichert. Lübecker Marzipan könnte dann in Zukunft auch in den USA produziert werden.

 

N= Nahverkehr

Wenn CETA & TTIP kommen wird es für tarifgebundene kommunale Verkehrsunternehmen, wie Stadtverkehr Lübeck noch schwieriger werden, sich bei Ausschreibungen gegen Billig-Konkurrenz mit Dumpinglöhnen durchzusetzen.


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