Deutscher Gewerkschaftsbund

25.02.2015
Lübecker Armutskonferenz 2015

10 Jahre SGB II

Ein neues Sozialsystem aus Sicht einer lokalen Armutskonferenz

      

Christiane Wiebe

Moderatorin Christiane Wiebe, VHS Lübeck, begrüßt die Teilnehmer/innen.

Vor 10 Jahren wurde mit dem SGB II / Hartz IV die größte Sozialreform der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Die Aussage des Gesetzes lautet „Fordern und Fördern“.

Auf der 9. Lübecker Armutskonferenz am 18.02.2015 wurde über die Folgen für die Betroffenen, aber auch für dieses Land diskutieren.
Die zunehmende Spaltung in Arm und Reich bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne nehmen zu. In der Praxis zeigt sich allzu oft: die Regelsätze decken nicht die Lebenshaltungskosten.

Ist das zentrale Ziel, die verbesserte Betreuung und Vermittlung der Hilfebedürftigen erreicht worden? Sind die Arbeitsmarktinstrumente und die Formen der Betreuung geeignet, eine Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen zu ermöglichen?
Welche Auswirkungen hat dieses Gesetz auf die Armutssituation in der Hansestadt Lübeck?

  

Dr. Volker Kotte

Dr. Volker Kotte, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB

SGB II - Trends und Entwicklungen


Dr. Volker Kotte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB, ging in seinem Vortrag auf die ursprünglichen politischen Reformziele ein, wie die Erhöhung der Arbeitsnachfrage, die Aktivierung des Arbeitsangebots und die erhoffte Effizienzsteigerung der Bundesagentur für Arbeit. Die nähere Betrachtung der Arbeitsmarkt-Kennziffern der letzten 10 Jahre für Lübeck und Schleswig-Holstein zeigen zunächst auch eine positive Entwicklung. Bei der Betrachtung der Veränderung der Arbeitswelt hin zu atypischeren und flexibleren Beschäftigung zeichnet dann jedoch ein anderes Bild.

Auch die Entwicklung der Zahlen der in SGB II-Förderung befindlichen Menschen zeigt sich zunächst positiv. Doch auch hier täuscht der erste Blick, wenn man die Zahl der Langzeiterwerbslosen betrachtet, es gibt einen "harten Kern" und nur 8% hatten Ende 2012 weniger als 12 Monate Leistungen bezogen. Es gibt eine hohe „Dynamik“. Rund jeder Zweite wechselte im Jahr 2012 zwischen Leistungsbezug, Arbeit, Nichtbedürftigkeit, u.s.w.

Dr. Kotte ging weiter auf das Bedürftigkeitsrisiko einzelner Zielgruppen ein, auf Vermittlungshemnisse und Übergangschancen und das die Ursachen der „Verfestigung“ dem Einzelnen selten zuzuschreiben sind, sondern eher im Arbeitsangebot zu verorten sind.
Er kommt zu dem Schluss, dass „Hartz IV“ mehr ist als Arbeitslosigkeit und mehr als Armut. Das „Hartz IV“ eine komplexe Lebenslage bedeutet, für Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen.

Den Vortrag können Sie hier runterladen und nachhören (Kasten rechts).

   

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität zu Köln

Hartz IV und die Armut in Deutschland

Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Universität Köln resümierte in seinem Vortrag die Entwicklung der Hartz IV-Reformen auf die Realitäten des Arbeitsmarktes, die Arbeitsvermittlung und die Lebensrealität der Menschen. "Es wurde viel versprochen und nichts gehalten".

Statt weniger Bürokratie in der Arbeitsvermittlung steht nur umso mehr Arbeitslosenverwaltung auf dem Programm. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt und die Vermittlung ist schwieriger denn je. Er verurteilt die Schönfärberei der Arbeitslosenzahlen als "Statistikschummelei" und der wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet. Sie sind nicht der Arbeitsmarktreform zuzuschreiben.

Die Arbeitslosenhilfe als Lohnersatzleistung ist mit dem Arbeitslosengeld II zur Fürsorgeleistung geworden, die neben gewaltigen Einbußen im Unterhalt auch eine Stigmatisierung mit sich bringt. Arbeitslosengeld II entspricht inzwischen der Sozialhilfe. Berufliche Weiterbilduingsmaßnahmen sind um 2/3 zurückgefahren worden.

Es gibt eine stetig steigende Anzahl von Beschäftigten, deren Einkommen nicht mehr zum Leben reicht und die mit ALG II ihren Unterhalt aufstocken müssen. Das zeigt, das ALG II unterstützt den Niedriglohnsektor und beschert ihm ständigen Nachschub. Die Armut hat zugenommen, auch die Kinder- und Altersarmut. Das neue Rentenpaket birgt Tücken und löst das Problem der Altersarmut nicht. Die Erhöhung der Regelsätze und die Abschaffung von Sanktionen ist geboten.

Den Vortrag von Prof. Dr. Butterwegge können Sie in voller Länge und vollständig nachhören (Kasten rechts).

  

Weitere Literatur zum Thema hier zum runterladen:

    

Armutsbericht 2014

Bericht zur regionalen Armutsentwicklung

Der Armutsbericht des PARITÄTISCHEN ergibt für Schleswig-Holstein ein moderates Ergebnis - zumindest auf den ersten Blick. Die Zahlen sind aber differenziert zu betrachten, denn bei genauerer Analyse ist innerhalb des Bundeslandes von Süd nach Nord ein deutliches Wohlstandsgefälle offensichtlich. So ergibt sich eine gute Position vor allem durch den gut situierten ‚Speckgürtel‘ rund um Hamburg.

Besonders die Städte Kiel, Flensburg, Neumünster und Lübeck haben sehr hohe Armutsquoten, die vergleichbar sind mit denen von Städten im Ruhrgebiet oder in den östlichen Bundesländern. Viele Menschen in Schleswig-Holstein sind von der guten konjunkturellen Lage abgekoppelt.

Besonderes Augenmerk hat der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein auf die Situation von Kindern und Jugendlichen: Sie sind von den Auswirkungen der Armut besonders betroffen. Mit 16,0 Prozent liegt der Anteil der Kinder unter 15 Jahren in Schleswig-Holstein, die in einem Haushalt einer sog. Bedarfsgemeinschaft leben, über dem Bundesdurchschnitt. Die Städte brechen dabei traurige Rekorde: Die Landeshauptstadt Kiel liegt mit 30 Prozent gleichauf mit Städten in östlichen Bundesländern und Städten im Ruhrgebiet.

Dauerhafte Armut bei Kindern gefährdet eine normale Entwicklung. So führt mehrjährige Armut bei betroffenen Kindern nachweislich zu gesundheitlichen Nachteilen, zur Verschlechterung von Bildungschancen und zu einer starken Beeinträchtigung der sozialen und kulturellen Teilhabe.

Besorgt zeigt sich der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein auch über die stark steigende Armut bei Alleinerziehenden und bei älteren Menschen.

Den ganzen Armutsbericht können Sie hier runterladen.

World-Café

Die Idee dieser Workshop-Methode ist es, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, wie in einem Straßen-Café. Intensive Gespräche in kleinen Kreisen. An den fünf Thementischen wurden durch Moderator/innen zwei bis drei konkrete Fragen formuliert, zu denen die Teilnehmer/innen Gedanken, Ideen, Antworten aufschrieben. Jede/r hatte die Möglichkeit hat, sich zu allen Themen zu äußern. Im Plenum wurden die Ergebnisse vorgestellt.

  

Themen und Ergebnisse im World-Café:

Leistungsrechtliche Änderungen durch die Einführung SGB II und die bisherigen Gesetzesänderungen
  • Von 2004 auf 2005 wurden die Regelsätze erhöht, davon waren ab da aber alle einmaligen Bedarfe selbst zu decken (Kleidung, Hausrat etc.). Dies wurde nicht ausreichend kommuniziert.
  • Es gibt zu wenig günstigen, bezahlbaren Wohnraum. U.a. dadurch entstehen auch immer wieder Energieschulden, Strom wird abgestellt.

Forderungen:

  • Kostenloser Personennahverkehr (ÖPNV),
  • Huasrat und Haftpflichtbeiträge sollten generell übernommen werden,
  • Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen.
Veränderungen in der Förderung
  • Steht der Mensch im Mittelpunkt der Förderung oder die Statistik?
  • Studierende sind von der Förderung ausgeschlossen.
  • Aufstiegsqualifizierungen sind nicht möglich.
  • Sanktionen sind für das Prinzip "Förderung und Fordern" nicht hilfreich.
  • Integrative berufliche Förderung für Jugendliche (Produktionsschule)
  • Individuelle Förderungen durch das SGB II sind für die Mitarbeiter/innen des Jobcenters immer weiter eingeschränkt worden. Eine flexiblere Gesetzgebung ist notwendig.
  • Die Regelungen sind bundeseinheitlich und berücksichtigen keine regionalen Aspekte.
Anspruch und Wirklichkeit im Jobcenter
  • Die Antragsteller fühlen sich dem "System" Jobcenter ausgeliefert, sie verstehen viele Vorschriften nicht.
  • Sie fühlen sich nicht ernst genommen und haben nicht das Gefühl, mit ihren Problemen gut aufgehoben zu sein.
  • Gesetze müssen es ermöglichen, Menschen teilhaben zu lassen.
  • Antragsteller werden hin und her geschickt zwischen den Behörden. Anträge sollten stattdessen wie vorgesehen zwischen den Behörden ausgetauscht werden.
Auswirkungen in Lübeck
  • Die Quote des sozialen Wohnungsbaus müsste erhöht werden. Zu wenig bezahlbarer Wohnraum.
  • Vergünstigungen wie das Sozialticket sollten reaktiviert werden.
  • Das Verhältnis zwischen Kunde und Behörde ist schwierig.
  • Anträge sollten einfacher gestaltet werden und es ist mehr Beratung zu Ansprüchen in der Grundsicherung notwendig.
  • Für Bildung und Teilhabe existiert ein vereinfachter Globalantrag.
Auswirkungen auf einzelne Zielgruppen
  • Besondere Zielgruppen sind Alleineziehende, Migrant/innen und Menschen mit Behinderung.
  • Menschen im ALG II-Bezug erfahren Ausgrenzung, Stigmatisierung, Diskriminierung und Verarmung.
  • Sprachkurse werden vom Jobcenter nicht als berufliche Qualifikation anerkannt. Fehlende Sprachkurse und fehlende Anerkennung von Qualifikation gestalten den Einstieg in den Arbeitsmarkt für Migrant/innen schwierig.

Forderungen:

  • Schulabbrecher an die Hand nehmen.
  • Jobs für Mehrfachbeeinträchtigte schaffen.
  • Für Kinder muss es Bildungs- und Chancengleichheit geben.

Positiv fällt auf:

  • Es sind viele Betreuungsangebote für Kinder vorhanden.
  • Das Fallmanagement für Alleinerziehende in Lübeck ist sehr gut.

 

Die Ergebnisse im Einzelnen und in voller Ausführung können Sie hier nachhören (Kasten rechts) und nachlesen (s. Bilder unten).

 


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Lübecker Armutskonferenz 2018

Armutskonferenz Lübeck 2018

iStock/adrian825

SGB II - Trends und Entwicklungen

Dr. Volker Kotte, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB

Hartz IV und die Armut in Deutschland

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, UNiversität Köln

SGB II - Leistungsrechtliche Änderungen

Veränderung der Förderung

Anspruch und Wirklichkeit im Jobcenter

Auswirkungen in Lübeck

Auswirkungen auf Zielgruppen