Deutscher Gewerkschaftsbund

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

Mit dem "Alternativen Handelsmandat" von der Defensive in die Offensive?!

iCal Download

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
mit Bernd Seewöster
am 22. März 2017, 19:00 Uhr
in der Gaststätte „Im Winkel“,
Elmshorn, Langenmoor 41

 

Im regionalen Bündnis gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. haben sich kritische Bürger*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände und Parteien zusammengeschlossen. Es tritt ein für eine faire Handelspolitik mit hohen ökologischen und sozialen Standards, die eine nachhaltige Entwicklung fördert, statt sie u.a. durch Beseitigung angeblicher „Handelshindernisse“ zu blockieren.

 

Die Kritiker*innen sogenannter Freihandels- und Investitionsschutzab-kommen haben sich bisher darauf konzentriert, auf die Gefahren dieser Abkommen hinzuweisen. Was sich nett anhört – wer könnte schon etwas gegen freien Handel und den Schutz von Investitionen haben – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Vollkaskoversicherung für die Gewinne großer transnationaler Konzerne (TNC) auf Kosten der Menschen (Steuer-zahler*innen, Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen etc. überwiegend in Personalunion) der Umwelt, der Natur, des Klimas, zukünftiger Genera-tionen, der Demokratie und sogar der mittelständischen Wirtschaft.

Rückblick
Zur rechtlichen Absicherung der neoliberalen Globalisierung wurden seit 1995 die WTO-Verträge von 160 Staaten unterzeichnet. Deren Fortschreibung und Vertiefung – angestrebt von den reichen Industrieländern – konnte in den Folgejahren aber von Staaten des globalen Südens und glo-balisierungskritischen sozialen Bewegungen verhindert werden. Seitdem änderten die G7-Staaten ihre Strategie und schlossen statt multilateraler jetzt bilaterale Handelsverträge ab. Inzwischen gibt es weltweit ca. 3.000 dieser Abkommen. Deutschland hat mehr als 140 solcher bilateraler Ver-träge mit anderen Staaten.
Diese Art der Globalisierung basiert auf 3 Säulen:
1. Globale, weitgehend deregulierte Finanzmärkte
2. Ein ebenfalls weitgehend deregulierter („freier“) Welthandel
3. Investorenschutz

Was ist ein Investor? Sowohl in TTIP als auch in CETA sind Investoren in erster Linie die TNC. Was ist eine Investition? Investitionen sind Kapital in Geldform, das gewinnbringend angelegt wird. Ob die Kapitalanlage in Fabriken, Rohstoffminen, Landkäufen, Aktien, Staatsanleihen oder Finanzderi-vaten erfolgt, ist sekundär, entscheidend ist der Profit. Mit den Abkommen TTIP und CETA sollen überstaatliche Institutionen wie die regulatorische Kooperation und Investitionsgerichte geschaffen werden, die TNC quasi gesetzgeberische Funktionen verleihen. Das ist zutiefst antidemo-kratisch, denn Demokratie beruht darauf, dass die gesetzgeberische Macht vom Volke bzw. dessen Repräsentant*innen ausgeht. Auch das internationale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten stellt einen Versuch dar, die Macht privater Konzerne voranzutreiben und zu verankern. In TTIP und CETA werden Konzernen einseitig Rechte, aber keine Verpflichtungen übertragen. Sie können zwar klagen, aber nicht verklagt werden. Doch u.a. der Diesel-Abgas-Skandal und Milliardenstrafen der USA gegen Banken (insgesamt seit Ausbruch der Finanzkrise rund 100 Mrd. Dollar) haben ge-zeigt: Die USA sind aufgrund ihres Rechtssystems (u.a. durch ihr Unterneh-mensstrafrecht) durchaus wehrhaft gegenüber TNC. Dagegen wäre Deutsch-land sogenannten Investitionsschutzklagen völlig wehrlos ausgeliefert.

Das Alternative Handelsmandat und wie es zustande gekommen ist
Wer kritisiert, sollte auch in der Lage sein, Alternativen aufzuzeigen.
Schon im Jahr 2009 haben mehr als 50 deutsche, europäische und interna-tionale Umwelt-, Bauern-, Gewerkschafts- und Verbraucherorganisationen sowie Frauen- und Menschenrechtsgruppen, kirchliche Hilfswerke und entwicklungspolitische Aktivisten eine „Allianz für ein Alternatives Handelsmandat“ gegründet, um eine alternative europäische Handelspolitik mit folgenden Grundwerten zu entwickeln:

  • Demokratie
  • Menschenrechte
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Umweltschutz

Das Ergebnis der Arbeit dieser Gruppen wird Bernd Seewöster anhand einer Präsentation am 22. März vorstellen. Anschließend ist eine Diskussion vorgesehen.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt

DGB-Region Schleswig-Holstein Südost

Holstentorplatz 1-5
23552 Lübeck

Tel.: 0451 799 50 10
Fax: 0451 799 50 20
e-Mail: luebeck@dgb.de