Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04-2013 - 27.02.2013
Heute die Weichen für morgen stellen

Auftaktveranstaltung des Sozialen Bündnisses Schleswig-Holstein

Start der Altersarmutskampagne am 22. Februar 2013

Altersarmut

Soziales Bündnis für Schleswig-Holstein

Das Soziale Bündnis Schleswig-Holstein im Kreis Lauenburg (AWO, SoVD und DGB-Kreisverband) traf sich mit weiteren Akteuren vom Kinderschutzbund-Kreisverband, der Kreis-Gleichstellungsbeauftragten, des Kreisseniorenbeirates und der Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Herzogtum Lauenburg (KAG), um mit den Vertretern der Presse die Altersarmutskampagne öffentlich zu starten. Die Gründe und die Ziele der Kampagne wurden erläutert und Absprachen zum weiteren gemeinsamen Vorgehen und zu den Aktionen bei den Bündnispartnern getroffen.

Altersarmut ist ein verstecktes aber akutes Problem unserer Gesellschaft. Die präsentierten Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild von heutigen Verhältnissen. Danach liegen die durchschnittlichen Renten (Rentenversicherung Nord) für Männer in den alten Bundesländern bei 868 Euro und die der Frauen bei 487 Euro. Die „Standard-Rente“ (heute!) von 1.263,15 Euro bekommt nur derjenige, der 45 Jahre gearbeitet und dabei durchschnittlich 31.000 Euro im Jahr verdient hat. Frage: wer verdient denn heute 5.200 DM im Monat?

Mit demografischen Methoden kann eine Prognose für die Zukunft gestellt werden. Doch es ist klar, dass Niedriglöhne, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und Werkverträge zu Dumping-Löhnen die Altersarmut nach sich ziehen.

Die demografische Entwicklung (wenig Beitragszahler vs. viele Rentner) aber als Ursache für knappe Rentenkassen und damit für ein niedriges Rentenniveau zu machen, ist aus Sicht des DGB und der Bündnispartner eine Leimspur! Und die Lieferanten des Leims haben Namen und Adressen: sie sind für die Agenda 2010 und die Kürzungsgesetze in Sachen Sozialversicherung, Deregulierung der Finanzindustrie, Steuersenkung für Reiche, kommunale Schuldenbremsen zu Lasten der Bedürftigen, Vernachlässigung des Verbraucherschutzes und die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die aus der Hartz-Gesetzgebung resultieren verantwortlich.

Wer Bürgern rät, die Altersversorgung ganz individuell abzusichern und gleichzeitig die Axt an die Beitragseinnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung legt, hat die Weichen für die Zukunft falsch gestellt. Die gesellschaftliche Aufgabe der Altersversorgung wird damit privatisiert, die Beiträge für Riester und Co. schaffen nur weiteres spekulatives Kapital.

Wir werden deutlich machen, dass die Finanzierung einer vernünftigen Rente nicht die Last weniger Beitragszahler ist, sondern die Aufgabe aller in unserer Gesellschaft. Der gesellschaftliche Reichtum wächst enorm, ohne dass die soziale Sicherung des Alters daran Anteil hat.

Unsere Forderungen sind:

  • Armutsfeste Löhne auf dem Arbeitsmarkt durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die Stärkung von Tariflöhnen. Die breite Einkommensarmut schafft eine millionenfache Nachfrage nach Billigprodukten und Billigarbeit – was weitere Armut zur Folge hat.
  • Die Wiederherstellung der solidarischen und paritätischen Finanzierung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Weiterentwicklung zu einer Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten. Nur durch die sozialstaatliche Absicherung der Risiken des höheren Lebensalters ist Teilhabe trotz Krankheit oder Pflegebedürftigkeit möglich.
  • Flexibles Renteneintrittsalter bei bestimmten Berufsgruppen, z. B. Pflegekräfte, Dachdecker, Maurer.
  • Den Ausbau von Leistungen für erwerbsgeminderte Menschen, um ihnen einen sozialverträglichen Übergang vom Berufsleben in die Rente zu ermöglichen.
  • Rücknahme der Streichung der staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger.
  • Langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote für ältere und gering qualifizierte (Langzeit-) Arbeitslose, für Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen und die Förderung entsprechender Beschäftigungs- und Wiedereinstiegschancen.
  • Das Rentenversicherungssystem und die Rahmenbedingungen der Arbeitswelt müssen zusammenpassen: statt Mini-Jobs Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen und stärkere Begrenzung des Niedriglohnbereiches.
  • Verbesserte Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um besonders Frauen eine Verlängerung der Erwerbsjahre zu ermöglichen. Sie sind aufgrund mehrjähriger Erziehungszeiten/Pflegezeiten von Angehörigen verstärkt von Kleinstrenten und daher Altersarmut betroffen.
  • Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung; erworbene Rentenansprüche dürfen bei der Grundsicherung nicht komplett angerechnet werden.
  • Langfristig die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung – analog dem Modell der Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung: das System der Gesetzlichen Rentenversicherung wird hierdurch auf ein noch breiteres Fundament gestellt.


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