Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2012_007 - 26.04.2012
Gute Arbeit für Europa

1. Mai 2012

Gerechte Löhne, soziale Sicherheit

„Die Gewerkschaften werden die diesjährige Maikundgebung dazu nutzen, um deutlich zu machen, welche Forderungen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an eine neue Landesregierung nach der Wahl am 6. Mai haben“ betont Andreas Sankewitz, DGB Regionsgeschäftsführer. „Drei Beispiele sollen deutlich machen, welchen Maßstab wir dabei anlegen.“

1. Gute Arbeit

Die wichtigsten Eckpfeiler dafür sind:

  • ein Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde,
  • ein Landes-Tariftreuegesetz zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe,
  • der Abbau des massiven Lohngefälles zwischen Frauen und Männern,
  • eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst, ein weitreichendes Mitbestimmungsgesetz und ein modernes Dienstrecht.

2. Nachhaltiges Wirtschaften

Die Energiewende, der Verlust von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe und die Sicherung des Fachkräftebedarfs stellen unser Bundesland vor große Herausforderungen. Darauf muss mit einer nachhaltigen Politik reagiert werden.
In Schleswig-Holstein bedeutet dies konkret:

  • die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Erarbeitung eines Energieentwicklungsplanes,
  • den sofortigen Rückbau der Kernkraftwerke nach deren Stilllegung,
  • eine moderne Wirtschaftspolitik, die auf Zukunftsbranchen, regionale Kooperation und den Ausbau von Infrastruktur setzt,
  • ein Recht auf eine berufsqualifizierende mindestens dreijährige Ausbildung  für alle Jugendlichen,
  • ein kostenfreies Studium statt sozialer Auslese über Studiengebühren.

3. Soziale Gerechtigkeit

Wir fordern mit allem Nachdruck, dass unser Land sozial gerecht und solidarisch regiert und gestaltet wird. Wir fordern:

  • gerechte Steuern für ein handlungsfähiges Land und für leistungsfähige Kommunen,
  • ein Bildungssystem, in dem nicht die soziale Herkunft über Bildungs- und Zukunftschancen bestimmt,
  • einen Schulfrieden auf der Basis eines neuen Schulgesetzes,
  • ein Gesetz zur Förderung der Weiterbildung,
  • sowie eine umfassende Mitbestimmung.

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