Deutscher Gewerkschaftsbund

PM PM 16-08-2018 - 16.08.2018
Milliarden für die Bundeswehr auf Hightech-Standard

Wie sichern wir den Frieden?

Abrüsten jetzt

www.abrüsten.jetzt


Mit starker Unterstützung der Massenmedien wirbt die Bundesregierung für Akzeptanz ihrer derzeitigen kostenintensiven Aufrüstungsvorhaben enormen Ausmaßes.

Unausgesprochen bleibt, dass es sich hierbei nicht um die Modernisierung und Aufstockung alter Waffenbestände einer deutschen Armee zur Landesverteidigung, sondern um eine Umstellung auf die Entwicklung und Anwendung neuester Waffen- und Cybertechnologien mit hohem Vernichtungspotenzial für eine „Armee im weltweiten Einsatz“ handelt. Auf der Grundlage des Weißbuches 2016 soll jetzt eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr vorgenommen werden.

Wir verurteilen dieses Vorhaben auf das Schärfste und laden anlässlich des Antikriegstages 2018 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 

Freitag, den 7. September 2018 um 19 Uhr,

im Gemeindehaus der Ev.-Luth. Heilig-Geist-Kirchengemeinde Pinneberg
Ulmenallee 9, ein.

Es referieren und diskutieren mit uns

  • Propst Thomas Drope, Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein
  • Andrea Lausen, verdi Kreis Pinneberg
  • Helmut Welk, Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg

Begleitet von Medienberichten darüber, wie schlecht es um die Bundeswehr bestellt sei, verabschiedeten CDU/CSU und SPD Anfang Juli den Bundeshaushalt. Veraltetes Material, kaputte Hubschrauber, nicht schwimmende Schiffe … dieser Teufelskreis müsse in den nächsten Jahren durchbrochen werden. Mit dieser verzerrten Darstellung soll die tatsächliche Situation verschleiert und in der Bevölkerung für die Notwendigkeit weiterer milliardenschwerer Aufrüstungsprogramme geworben werden.

Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Rüstungshaushalt um gut 1,5 Milliarden Euro auf 38,52 Milliarden Euro angehoben. In der Haushaltsdebatte hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch einmal unterstrichen, dass ihrem Ministerium die Erhöhung nicht reiche. Sie erklärte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weitermachen.” Deutschland stehe „ganz klar zum ZWEI-Prozentziel in der NATO“. Das bedeutet, bis 2024, fast eine Verdoppelung der Militärausgaben. 2019 soll der Einzelhaushalt weiter auf 42,9 Milliarden Euro steigen.

Die Bundeswehr ist in den letzten Jahren bereits massiv aufgerüstet worden. So haben die Streitkräfte seit 2014 zum Beispiel 181 Schützenpanzer Puma, 52 Radpanzer Boxer, 31 Kampfhubschrauber Tiger, 28 Transporthubschrauber NH90, 16 Transportflugzeuge A400M, 15 Hubschrauber für Spezialkräfte, zwei U-Boote und 1.800 Militärfahrzeuge erhalten. Parallel habe das Verteidigungsministerium den Kauf von weiteren 129 Radpanzern Boxer, fünf neuen MRTT-Tankflugzeugen, 15 Marinehubschraubern und sonstigem Kriegsgerät im Wert von rund 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Auf der Grundlage des Weißbuches 2016, soll jetzt eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr vorgenommen werden. Als wesentliche Neuerung in den aktuellen Strategiepapieren wird die „Gleichrangigkeit” und „Gleichzeitigkeit” aller Einsätze der Bundeswehr hervorgehoben. Neben den weltweiten Einsätzen – unter anderem in Syrien, Afghanistan, Irak und Mali – soll zukünftig auch die „Landes- und Bündnisverteidigung” z.B. in der Ostsee, im Baltikum und an der russische Grenze „gleichrangig”, also mit gleicher Intensität geführt werden können.
Eine besondere Bedeutung bekommt zukünftig die „Cybersicherheit und Cyberverteidigung”. Weitere neue Großprojekte, die mit Frankreich zusammen realisiert werden sollen, sind ein hochmoderner Kampfjet (Entwicklungs- und Produktionskosten 80 Milliarden Euro) und ein neuer Kampfpanzer, der als Nachfolger des „Leopard 2” vorgesehen ist. Außerdem sollen Entwicklung und Bau der bewaffnungsfähigen Eurodrohne mit Hochdruck vorangetrieben werden.

Die Zielsetzung: Mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Rüstungshaushalt bereit zu stellen. Das wären weitere 30 Milliarden Euro minus, die im zivilen Bereich für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, den sozialen Wohnungsbau, kommunale und digitale Infrastruktur, eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrsund Energiewende und für eine bessere Altersversorgung und mehr soziale Sicherheit wegfielen.

Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten” ist bisher von über 70.000 Personen unterschrieben worden. Unterschriftenlisten liegen in den Büros der Gewerkschaften aus oder können von der Internetseite www.abrüsten.jetzt heruntergeladen werden


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