Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10-2016 - 28.03.2016

Freihandelsabkommen ohne demokratische Kontrolle?

Klaus Ernst

Katja Julia Fischer


Am 17.03.2016 informierte die Bundesregierung auf Anforderung der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss, dass der Ministerrat CETA voraussichtlich im Oktober 2016 verabschieden wird.

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass über TTiP, CETA und all die anderen Freihandelsabkommen berichtet werden. Bekannt ist eigentlich nur, dass nichts bekannt ist! Bundestagsabgeordnete dürfen in der amerikanischen Botschaft in einem speziellen Leseraum die Unterlagen einsehen. Keine Kopien, keine Notizen – und vieles ist noch geschwärzt....!

Trotzdem werden Freihandelsabkommen einen erheblichen Einfluss auf unsere Arbeits- und Lebensbedingung ausüben – und nicht nur zum Guten! Über den aktuellen Stand der Verhandlungen und den „geheimen“, jetzt schon bekannten, Abkommen wird der Kollege 

Klaus Ernst
Mitglied im Bundestag, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linken,

mit uns über die Auswirkungen
von TTiP,TISA und CETA diskutieren.

Donnerstag, 07. April 2016

Gewerkschaftshaus Lübeck, Holstentorplatz 1-5, 23552 Lübeck
Raum 3⁄4 Erdgeschoss
Beginn 17:30 Uhr 

 

V.i.S.d.P.: Jörg Wilczek, ver.di Lübeck Ostholstein, Holstentorplatz 1-5; 23552 Lübeck 0451 7990550 


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