Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04-2017 - 31.03.2017

Energiepolitik nicht auf Kosten der Schwächsten

In diesen Tagen bekommen viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Region unerfreuliche Post von ihren Energieversorgern. Zum einen werden Nachzahlungen für das vergangene Jahr fällig und zum anderen erhöhen die großen Konzerne aber auch viele Stadtwerke die Strompreise.

Im Gegensatz zu den Kosten für die eigentliche Stromerzeugung steigen die Kosten für die Nutzung der Stromnetze deutlich, denn im Rahmen der Energiewende werden dieselben massiv ausgebaut. Ursprünglich sollten die sogenannten Netzentgelte deutschlandweit angeglichen werden, unlängst aber teilte die Bundesregierung mit, dass diese Angleichung ausfällt. Wäre es so gekommen, dann hätten die Stromkunden in Schleswig-Holstein 178 Mio. Euro weniger zu zahlen! Das hieße im Schnitt 64 Euro pro Haushalt - mit jeder Stromrechnung!

Dazu, sagt Juliane Hoffmann, Regionsgeschäftsführerin der DGB-Region Schleswig-Holstein Südost:

„Diese 64 Euro mehr sind für den Sparkassendirektor schlimmstenfalls ein Ärgernis, für seinen leitenden Angestellten wird es bereits eine empfindliche Einschränkung mit sich bringen und die Reinigungskraft, die für den Mindestlohn arbeiten muss, am Ende das Fußballtraining oder die Klassenfahrt für die Kinder kosten.“ Diese Ungerechtigkeit sei nicht hinzunehmen! Die Energiewende als ein gesamtgesellschaftliches Projekt dürfe nicht auf dem Rücken der Schwächsten errichtet werden.

Der DGB fordert die Bundesregierung auf, sich an ihre Zusagen zu halten. „Gerade unser Bundesland ist Motor der Energiewende sowohl beim Ausbau von Windkraftanlagen als auch bei Stromtrassen“, erklärt Hoffmann. „Es kann doch nicht sein, dass die Schleswig-Holsteiner dafür bestraft werden“, so die Regionsgeschäftsführerin des DGB weiter. Die Kosten müssten hingegen solidarisch verteilt werden. Es könne gelingen aus der Energiewende einen Gewinn für alle zu machen, es mangele allein am politischen Willen!


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