Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 26-2016 - 26.08.2016
DGB Region Schleswig-Holstein Südost

Auf zur Demo nach Hamburg: Jetzt CETA & TTIP stoppen!

Für den 17. September ruft der DGB zur Teilnahme an einer Demonstration gegen CETA & TTIP in Hamburg auf.

CETA&TTIP stoppen!

DGB

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA sollen bis Ende des Jahres stehen. CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada, soll bereits im Oktober unterzeichnet und anschließend den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Die Geschäftsführerin des DGB in der Region Schleswig-Holstein Südost Juliane Hoffmann warnt: „Wir müssen jetzt ein starkes Zeichen gegen diese Abkommen setzen, sonst werden wir CETA nicht mehr verhindern können.

Für den 17. September ruft der DGB deshalb zur Teilnahme an einer Demonstration in Hamburg auf, die unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!“ steht. Zeitgleich werden in 6 weiteren deutschen Großstädten Demonstrationen stattfinden, zu denen insgesamt mehr als 100.000 Menschen erwartet werden. Veranstalter ist ein Trägerkreis, der auch schon die Demo am 10.10.2015 in Berlin organisiert hat, an der ca. 250.000 Menschen teilnahmen. Zu diesem breiten Bündnis gehören neben dem DGB 25 weitere Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft.

Von der Demonstration in Hamburg soll auch ein deutliches Signal an die Landesregierung in Kiel gesandt werden. Juliane Hoffmann fordert: „CETA ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Die Küstenkoalition muss jetzt klare Kante zeigen und im Bundesrat gegen das Abkommen stimmen“. Die Kreise Pinneberg, Stormarn sowie die Stadt Lübeck haben sich bereits vor einiger Zeit klar gegen TTIP und CETA positioniert. „Diese Abkommen bedrohen die öffentliche Daseinsvorsorge und schränken die Handlungsspielräume der Kreise und Kommunen erheblich ein“, so die Regionsgeschäftsführerin des DGB. Sie ruft deshalb weitere Kreise und Kommunen in der Region auf, diesen Beispielen zu folgen und ähnliche Beschlüsse zu fassen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie
  • Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Diese Ziele sieht der DGB mit dem jetzt vorliegenden Abkommen mit Kanada nicht gewährleistet. „Handel und internationale Handelsabkommen müssen den Menschen dienen und nicht der Profitmaximierung großer Konzerne“, so Hoffmann, „sie sollten verbindliche ökologische und soziale Regeln enthalten, anstatt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln“.

 


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