Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06.04.2018 - 09.04.2018
Vor Podiumsdiskussion am 16.04.2018

DGB Stormarn stellt Forderungen zur Kommunalwahl 2018 vor

Podiumsdiskussion KommWahl OD 2018

DGB KV OD

Der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich mit den anstehenden Kommunalwahlen befasst und einen Forderungskatalog erarbeitet, der die dringlichsten Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also der Bürgerinnen und Bürger, des Kreises aufgreift. Diesen Forderungskatalog hat der DGB den Parteien übersandt mit der Bitte um Rückmeldung und mit dem Hinweis auf eine Podiumsdiskussion am 16. April 2018, auf der u.a. über die DGB-Forderungen diskutiert werden soll.

Der Forderungskatalog des DGB-Stormarn setzt 6 Schwerpunkte

1.    Gute Arbeit und Beschäftigung

2.    Soziale Sicherung

3.    KiTa und Schule

4.    Migration

5.    Gleichstellung

6.    Demokratie und Weltoffenheit

Der DGB vertritt die Auffassung, dass auch die Kommunalpolitik in diesen Bereichen etwas bewegen kann, dass die Zuständigkeit nicht nur Landes- und Bundespolitiker/innen vorbehalten ist, z. B. beim Thema Gute Arbeit. So sollte der Kreis als „Eigentümer“ der Wirtschafts-und Aufbaugesellschaft (WAS) das Ziel anstreben, dass Firmen angesiedelt werden, die für Gute Arbeit stehen, also feste unbefristete Arbeitsplätze anbieten, Tariflöhne zahlen, Lehrlinge ausbilden, gleiche Löhne für Männer und Frauen zahlen u.ä.. Die Kommunen sollen Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an das Tariftreuegesetz halten. Zudem fordert der DGB die Schaffung einer Jugendberufsagentur.

In der Sozialpolitik fordert der DGB kreisseitige Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut, so u.a. die Aufstockung des Bildungs- und Teilhabepakets sowie die drastische Senkung der Elternbeiträge zu den KiTas. Ein Schulmittelfonds soll bedürftigen Schülerinnen und Schülern bei hohen Ausgaben für Schulmaterial helfen.

Für Geflüchtete will der DGB eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung gewahrt wissen und ein Ausbau des Deutschunterrichts sei erforderlich.

Gleichstellung kann nach Meinung des DGB nur erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben stimmen, z. B. eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung vorhanden ist.

Für den DGB ist zudem die gemeinsame Abwehr demokratiefeindlicher Kräfte und Aktivitäten von existentieller Bedeutung. Für rechtsextreme und fremdenfeindliche Äußerungen dürfe in Stormarn kein Platz sein, fordert der DGB.

 

Der gesamte Forderungskatalog des DGB Stormarn:

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