Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03-2017 - 15.03.2017
Am 7. Mai wählt Schleswig-Holstein

DGB startet Kampagne zur Landtagswahl 2017

Schleswig-Holstein wählt

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Am 7. Mai ist in Schleswig-Holstein Landtagswahl und der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Schleswig-Holstein Südost setzt mit einer Reihe von Forderungen ein Zeichen im beginnenden Wahlkampf.

Die Schlagworte lauten dabei „Gute Arbeit“, „Soziale Gerechtigkeit“ und „Weltoffenheit“. Die Politik müsse klare Kante bei der Einhaltung des Mindestlohnes und einer Stärkung der Tarifbindung zeigen. Darüber hinaus sei Wille zu mehr sozialer Gerechtigkeit sowie ein deutliches Bekenntnis zu Europa, als wesentliche Säule des deutschen Wohlstandes und gegen eine fremdenfeindliche Haltung notwendig.

Außerdem wird der DGB im Vorfeld der Wahl mit einer eigenen Kampagne aktiv werden. Dazu erklärt Juliane Hoffmann, DGB-Regionsgeschäftsführerin: „Unser Ziel ist es sowohl inhaltlich mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und unsere Anliegen zu vermitteln, als auch jene zu erreichen die sich größtenteils schon aus dem politischen Geschehen zurückgezogen haben.“

Die Kampagne stünde dabei unter der Prämisse einer allgemeinen Stärkung der Demokratie und nicht etwa dem Wirken in eine bestimmte politische Richtung. Der Gewerkschaftsbund bliebe zwar unabhängig aber nicht neutral.

„Wir stehen ganz klar gegen jede Form rechten Gedankenguts oder Menschenfeindlichkeit!“, so Hoffmann.

Konkret geplant seien zunächst mehrere Podiumsdiskussionen in verschiedenen Städten der Region. Dort sollen sich Vertreterinnen und Vertreter der kandidierenden Parteien einem gemeinsamen Meinungsaustausch sowie den Nachfragen interessierter Bürger stellen.

Zur Vorbereitung dieser Diskussionsrunden und auch um von gewerkschaftlicher Seite direkt mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, würden zudem auch Straßenaktionen in Fußgängerzonen stattfinden. Bei diesen können die Wählerinnen und Wähler dann auf einer Wandzeitung direkte Wünsche und Fragen an die Politikerinnen und Politiker formulieren.

„Wer auf die Menschen zugeht, wird auch belohnt. So können wir als Gewerkschaft ein ganz klares Signal setzen!“, erklärte die Geschäftsführerin die Idee der Veranstaltungen.

Der zweite Teil der Kampagne umfasse die gezielte Ansprache von Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Dazu sollen erstmals auch eine Reihe spezieller Jugendaktionen vor Diskotheken und Kinos durchgeführt werden. Das Ziel sei es hier, das Interesse der jungen Menschen zu wecken, um anschließend eine Unterhaltung mit ihnen führen zu können. Denn Nichtwähler seien fast immer jung und/oder sozial schwächer und hätten generell so gut wie noch nie Kontakte mit der Politik gehabt. Daher müsse man sie erst einmal abholen und an die Thematik heranführen.

„Wenn die Menschen ohne Moralkeule und auf Augenhöhe angesprochen werden, ist das ein völlig anderes Gefühl“, so Hoffmann. „Natürlich erwarten wir keine Wunder, aber es gibt durchaus Grund optimistisch zu sein. Vielen Nichtwählern ist Politik nicht gleichgültig, sie haben vielmehr das Gefühl, dass sie der Politik gleichgültig sind!“

Die Aktionsreihe werde Ende März beginnen und jeweils mindestens vier Podiumsdiskussionen und Jugendaktionen umfassen.

 

Flyer des DGB Nord zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:

  

Positionen des DGB Nord zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:


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