Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16-2015 - 27.08.2015
ANTIKRIEGSTAG 2015 in Pinneberg

Flüchtlingselend dank deutscher Politik?

Antikriegstag 2015

Millionen Menschen in unserem Land und weltweit sind tief besorgt. Kriege breiten sich in rascher Geschwindigkeit aus – neue Krisenherde entstehen. Nach jahrelangen Kriegen im Mittleren Osten werden Irak, Libyen und Syrien von der UNO zu den „Failed States“ gezählt: Länder, in denen keine Rechtsstaatlichkeit mehr möglich ist und dem Bedürfnis nach Sicherheit nicht mehr entsprochen werden kann – der Nährboden für terroristische Auswüchse, wie z.B. den wachsenden Einfluss des „Islamischen Staates” (IS).
Zum einen sind für diese Entwicklung diktatorische Regime verantwortlich, damit aber eng verflochten maßgeblich westliche Militärinterventionen (Irakkrieg 2003, Libyenkrieg 2011). Bürgerkrieg und Chaos durch Staatszerfall resultieren daraus.
Geschicktes Manipulieren und Intrigieren mit der Absicht, daraus geostrategischen Vorteil zu ziehen, feuert machtpolitische Konflikte auf pseudoreligiöser Basis, wie zwischen Sunniten und Schiiten, an. Zu dem Zweck favorisierten Regime wie Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei den sogenannten IS –
einen Sammlung von Gescheiterten, denen vielerorts die Lebensgrundlage entzogen wurde (u.a. durch Krieg) und welche fehlgeleitet, in grausamster Menschenverachtung, die Deutungshoheit des Islams für sich beanspruchen.
Durch das Eingreifen von IS und Al-Qaida entwickelte sich im Syrienkrieg ein quasi „Stellvertreterkrieg“, welcher zugunsten des Westens eine Spaltung in der Region bewirken und als Folge den Einfluss des Irans schwächen soll. Deutschland im Rahmen der EU und im Windschatten der USA, hat den Nahen Osten von jeher als eine Art „geostrategische Verfügungsmasse“ betrachtet. Prowestliche Diktaturen (z.B. Saudi Arabien) werden unterstützt – jene, die nicht Folge leisten, werden im Sinne einer „Neuordnung rohstoffreicher Regionen“ mit Kriegen überzogen.


Dramatische Folge dieser Kriege sind Hunderttausende Tote und Verwundete, zerstörte Infrastruktur in den Städten und Dörfern, noch mehr Hunger und Armut und Millionen Flüchtlinge. Der Großteil der Flüchtlinge verbleibt in der Region. Einige versuchen sich nach Europa zu retten.
Die Landwege sind durch systematisch ausgebaute Grenzbefestigungsanlagen in Form von unüberwindbaren Zäunen aus Stacheldraht, Überwachung mit Wärmebildkameras und Aufklärungsdrohnen blockiert. So bleibt den Flüchtlingen nur der Weg über das Mittelmeer. Durch die Nutzung dieses Fluchtweges sind in den letzten Jahren nach Angaben internationaler Hilfsorganisation über 15.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.
Dieser humanen Katastrophe soll jetzt aber nicht durch Ausbau ziviler Rettungsmissionen begegnet werden, sondern im Gegenteil setzen die EU-Staaten auf eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Die Wege der Einflussnahme durch Konfrontation, Gewalt, Hass und Vernichtung müssen endlich überwunden werden. Wir brauchen ein politisches Umdenken.
Kriege müssen beendet werden. Die EU muss zu einer Migrationspolitik finden, die Flüchtlingen mit Solidarität statt Abwehr begegnet.

 


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