Deutscher Gewerkschaftsbund

13.03.2013
DGB Kreisverband kritisiert:

CDU-Kreistagsbeschluss gegen die Wiederherstellung der Mitbestimmungsrechte in öffentlichen Verwaltungen

Der Lauenburgische Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, das Land Schleswig-Holstein möge auf die Wiederherstellung der normalen Mitbestimmungsrechte in öffentlichen Verwaltungen verzichten. Und gleichzeitig, bei Nichtbefolgen des Beschlusses, damit gedroht eine Kostenrechnung aufzumachen. Die CDU-Mehrheit und die Enthaltung der FDP haben dazu geführt, dass dieser abenteuerliche Antrag Beschluss wurde.

Zum Hintergrund: die abgewählte CDU-FDP-Landesregierung hat in den Jahren 2010/2011 Verschlechterungen beim Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz vorgenommen. Die heutigen Regierungsparteien haben den Gewerkschaften im Wahlkampf zugesagt, diese Verschlechterungen wieder zurück zu nehmen und wollen dies nun parlamentarisch umsetzen.

Zurück zu nehmen sind aus DGB-Sicht insbesondere: die Verkleinerung der Personalratsgremien auf eine kaum noch arbeitsfähige Restgröße, die Einschränkung der Fortbildungsmöglichkeiten für Personalratsmitglieder, die Erschwernisse in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durch Reduzierung der Personalrätekonferenzen. Die Regelungen für die Personalvertreter im öffentlichen Dienst müssen diesbezüglich wieder auf das Niveau der Betriebsräte angeglichen werden.

Zitat Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB-Nord:

„Wir erwarten, dass sich alle Parteien an ihre uns vor der Wahl gegebenen Versprechen halten. Die Vorteile einer Mitbestimmung ohne Amputationen liegen auf der Hand – sie verbessert eindeutig das Verwaltungshandeln, sie nützt den Beschäftigten und den Bürgern:

Es wird effizienter gearbeitet. Eingespart wurde durch die Einschränkungen nämlich nichts. Fiskalisch steht im Ergebnis eher zu befürchten, dass die Einschränkungen und Erschwernisse der Arbeitsmöglichkeiten der Personalvertretungen zu Mehrkosten durch Mehraufwand und geringere Effizienzhebungen geführt haben.

Es wird motivierter gearbeitet. Die Gremienverkleinerung hat die Arbeit der Personalräte qualitativ gemindert. Viele Dienststellenbereiche und deren Berufsvielfalt und Kenntnisse sind in den Personalräten nicht mehr vertreten, die Arbeit lastet auf den Schultern weniger.

Es wird rechtlich einwandfrei gearbeitet. Weder das Betriebsverfassungsrecht noch irgendein Personalvertretungsrecht eines anderen Landes kennt die bisherigen Minivertretungen. Mitbestimmung ist auch ein Beitrag gegen Obrigkeitsdenken und selbst Korruption, weil Personalauswahlverfahren, Arbeitsorganisation und Strukturen transparent gemacht werden.

Es wird klüger gearbeitet. Wer die Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten erheblich absenkt, verantwortet den Abbau von Kompetenz, und er überfordert die zumeist ehrenamtlich tätigen Personalvertreter. Das schwächt das Management von Entscheidungen.

Es wird konfliktfreier gearbeitet. Wer nicht kommuniziert und Interessen ausgleicht, der streitet sich - im Zweifelsfall wird dann prozessiert und formalisiert. Lösungen bleiben so auf der Strecke.“

Die inhaltliche Bewertung des Vorganges erfolgte bereits durch die Gewerkschaft KOMBA mit ihrem Kreisvorsitzenden Andreas Bockholt. Dem ist voll zuzustimmen.

Der CDU-Beschluss des Lauenburgischen Kreistages hat aber auch eine gesellschaftliche Bedeutung, denn er bringt ein bestimmtes Demokratieverständnis zum Ausdruck: Mitbestimmung ist nicht erwünscht! Transparenz ist lästig!

Dieses Demokratie-UN-verständnis kommt bei der Wirtschaftsförderung, bei der Kulturarbeit, beim Kürzen der Ausgaben im gesellschaftlich-sozialen Bereich und nun im Umgang mit den Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung deutlich zum Ausdruck. Auf dem Kreisparteitag der CDU für die Kommunalwahl äußerten Redner ihre Unverständnis über die Zulassung von Bürgerbeteiligungen und sehen in Bürgerentscheidungen sogar eine Gefahr für die kommunale Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit.

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehen die gesellschaftliche Entwicklung sehr kritisch. Am 26. Mai wird auch der Lauenburgische Kreistag neu gewählt.


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